Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.

1.2
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

1.3
Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.

 

2. Angebot und Auftragserteilung; Unterlagen

2.1
Unsere Angebote sind freibleibend, eine eingehende Bestellung wird nur verbindlich, wenn wir sie in angemessener Frist bestätigen oder ausführen.

2.2
Bei den im Auftrag vorgesehenen Papieren, Papierfarben, Druckfarben, Kohlepapieren, selbstdurchschreibenden Papieren u. a. lassen sich Abweichungen technisch nicht vermeiden. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Vorlagen, Muster, Gewichts-, Maß- und Sortenangaben sind daher, auch wenn sie im Angebot selbst enthalten sind, nur im handelsüblichen und zumutbaren Umfang maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gezeichnet sind ( z. B. RAL- oder Spezialfarben des Auftraggebers).

 

3. Korrekturabzüge, Entwürfe

3.1
Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und dann für druckreif erklärt einschließlich der eingereichten Druckvorlagen, Entwürfe und Manuskripte zurückzugeben.

3.2
Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftraggeber. Das gilt auch für Angaben bzgl. Art und Beginn einer Nummeration, bzgl. Änderungen in den Papierqualitäten oder Papierfarben etc.

3.3
Der erste Korrekturabzug (2-fache Ausfertigung) ist im Druckpreis enthalten, weitere Korrekturabzüge werden gesondert berechnet. Unsere Satzfehler korrigieren wir kostenlos; für Korrekturen des Auftraggebers werden Kosten nach Aufwand berechnet.

3.4
Die Satzherstellung erfolgt ausschließlich in immaterieller digitalisierter Form ohne Filmarchiv o. ä., da wir über Laser/Scanner die Zwischenstufen der Satz- und Druckplattenherstellung aus Qualitätsgründen ausschalten.

3.5
Bei vereinbarten Entwürfen und technisch notwendigen Reinzeichnungen bedarf es nicht der schriftlichen Bestätigung, die Kosten werden nach Aufwand berechnet.

3.6
Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren gelten geringfügige Abweichungen vom Original nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck.

 

4. Liefertermine, Folgen bei Nichteinhaltung

4.1
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Verlangt der Auftraggeber eine Abänderung des Auftrages, reicht er Manuskripte unvollständig oder verspätet ein oder gibt er Korrekturen verspätet zurück oder versäumt er sonst ein Mitwirkungsrecht, so erfährt die Lieferzeit eine Verlängerung nach Maßgabe des durch diese Fälle eingetretenen Zeitverlustes. Das gleiche gilt, wenn die Lieferung verzögert oder erschwert wird durch Fälle höherer Gewalt, Krieg, Brand, unverschuldetem Stromausfall, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung bei uns oder bei unseren Zulieferanten sowie bei behördlicher Bewirtschaftung von Material und sonstigen Lieferungen, sowie dann, wenn notwendiges Material zu zumutbaren Bedingungen auf dem Markt nicht beschafft werden kann.

4.2
Geraten wir aus Gründen die wir zu vertreten haben mit einer Lieferung in Verzug, so ist uns grundsätzlich eine angemessene Nachfrist – mindestens 14 Tage – zu setzen. Ein Schadenersatzanspruch bei Verzug besteht nur, wenn der Auftraggeber konkret nachweist, daß und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist. Ein etwa bestehender Schadenersatzanspruch ist jedoch in jedem Falle begrenzt auf 1 % des Wertes, der von der Verzögerung betroffenen Ware pro Woche der Verspätung bis zu höchstens 10%.

4.3
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.

4.4
Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

 

5. Abrufaufträge

5.1
Bei Abrufaufträgen ist der Auftraggeber zur Abnahme der vollständigen Menge aus dem Gesamtauftrag verpflichtet, weil die Grundkosten auf den Gesamtauftrag verteilt sind.

5.2
Ist ein Abrufzeitraum nicht ausdrücklich festgelegt, so gilt ein Zeitraum von max. 12 Monaten als vereinbart. Sollte nach Ablauf dieser Zeit die Restmenge noch nicht abgerufen sein, sind wir ohne weiteren ausdrücklichen Abruf berechtigt, die Restmenge zu liefern und die Restkaufsumme zu verlangen.

5.3
Bei Abrufaufträgen von Tabellierpapier und sonstigen Serienformularen, bei denen die Gesamtmenge nicht beim ersten Abruf bezahlt wird, bleibt eine Angleichung des vereinbarten Preises entsprechend evtl. gestiegener Material- und Fertigungskosten vorbehalten.

5.4
Wird eine Änderungsmöglichkeit bei Abruf gewünscht, so ist dies schon bei der Anfrage mitzuteilen. Bei Abrufaufträgen mit Änderungsmöglichkeit bzw. Druckunterbrechung werden Kosten für evtl. Änderungen und die Druckunterbrechung gesondert nach Umfang in Rechnung gestellt. Kostenänderungen, die sich zwischen Auftragsabschluß und folgenden Abrufen nach Ablauf von 12 Monaten ergeben, berechtigen uns zu einer entsprechenden Preiskorrektur.

 

6. Preise und Zahlungsbedingungen (Aufrechnung)

6.1
Alle Preise verstehen sich zzgl. der am Tage der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen rein netto zu erfolgen.

6.2
Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung, zahlungshalber, ohne Skontogewährung und nur dann angenommen, wenn sie rediskontfähig sind. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber und sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen.

6.3
Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besondere Materialien und Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.

6.4
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluß eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen sowie sofortige Bezahlung aller Rechnungen, mit deren Bezahlungen sich der Auftraggeber in Verzug befindet, verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlungen leistet.

6.5
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung darüber hinausgehenden Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

6.6
Der Lieferant hat das Recht, seine Forderungen gegen den Abnehmer an Dritte abzutreten.

6.7
Wird ein Auftrag mit unserem Einverständnis storniert oder abgeändert, so sind die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen insbesondere Arbeitsleistungen, Beschaffung oder Zuschneidung von Rohstoffen, voll zu ersetzen.

6.8
Wir sind berechtigt, nach unserem billigen Ermessen die Preise den seit Vertragsschluß eingetretenen Veränderungen, insbesondere erhöhten Löhnen, Materialpreisen, öffentlichen Abgaben, Kosten des Beschaffungstransportes, anzupassen. Nachträglich vereinbarte Arbeiten werden nach Lohn- und Materialaufwand berechnet, wobei der Zeitpunkt der nachträglichen Vereinbarung für die Preisfestsetzung entscheidet. Auch insoweit sind wir berechtigt nach billigem Ermessen die Preise anzupassen.

6.9
Mehr- oder Minderauflagen bis zu 10% sind bedingt durch unsere Rollenfertigung und werden entsprechend der tatsächlich angefallenen Menge in Rechnung gestellt. Der Prozentsatz erhöht sich bei kleinen Auflagen und besonders schwierigen Drucken. Bei Lagerartikeln richtet sich die Liefermenge nach kompletten Verpackungseinheiten.

6.10
Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.

 

7. Lieferung, Versendung, Kosten

7.1
Die Lieferung gilt mit der Übergabe der Ware an die Bahn, Post oder einen Spediteur als von uns vollzogen.

7.2
Falls nicht anders vereinbart, erfolgen Versand und Verpackungen nach unserem Ermessen auf Rechnung des Auftraggebers. Besondere Verpackungen werden zu Selbstkosten berechnet. Bei Anlieferung auf Euro-Paletten sind diese vom Auftraggeber sofort in Form von Tauschpaletten zurückzugeben, andernfalls werden sie zu Selbstkosten berechnet. Gemäß Bundesgesetzblatt Z 5702 A (Ausgabe 6/91 Nr. 36) unterliegen wir nicht der Verpackungsrücknahme- Verpflichtung.

7.3
Der Auftraggeber ist am Bestimmungsort insbesondere für Beschädigungen durch Feuer, Wasser sowie Diebstahl verantwortlich. Eine Versicherung gegen Transportschäden wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Kosten abgeschlossen. Während des Transportes eingetretene Schäden sind sofort beim Frachtführer zu melden und uns anschließend mit der vom Frachtführer ausgestellten Bescheinigung umgehend mitzuteilen.

7.4
Liefern wir die Ware „frei Haus“, so ist die Lieferung ebenerdig hinter der 1. verschlossenen Tür in Empfang zu nehmen.

 

8. Eigentum, Urheberrecht

8.1
Die von uns zur Herstellung eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Entwürfe, Filme, Klischees, Lithographien und Druckplatten sind unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert.

8.2
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausfertigung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis der Auftraggeber alle Forderungen (einschließlich Forderungen aus laufender Rechnung) die aus der Geschäftsverbindung entstanden sind, erfüllt hat.

9.2
Der Auftraggeber ist verpflichtet die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zu versichern.

9.3
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, daß der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

9.4
Zahlungen die zur Lieferung eines von uns ausgestellten und von Ihnen akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als geleistet, wenn der Wechsel von Ihnen eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind, so daß der vereinbarte Eigentumsvorbehalt sowie die sonstigen Vorbehaltsrechte zumindest bis zur Einlösung des Wechsels zu unseren Gunsten bestehen bleiben.

9.5
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

10. Gewährleistung

10.1
Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, daß diese seinen nach den §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind.

10.2
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

10.3
Sind wir zur Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere wenn sich diese über angemessene Fristen hinaus verzögert aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

10.4
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.

10.5
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Auftraggeber wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. den §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.

10.6
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

 

11. Haftung

11.1
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in 10) vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Diese Regelung gilt nicht für Ansprüche gem. § 1,4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

11.2
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

12. Rücktritt

12.1
Werden Zahlungsbedingungen in wesentlichem Umfang nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, insbesondere, wenn ein Wechsel nicht gezahlt oder ein Scheck nicht eingelöst wird, so werden sämtliche Forderungen, auch solche, für die wir zahlungshalber Wechsel hereingenommen haben, fällig.

12.2
Für diese Fälle ebenso wie in allen anderen Fällen des Verzuges haben wir das Recht, nach Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Außerdem können wir unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücksicht auf Kosten des Auftraggebers zurücknehmen. Unser Recht auf Schadenersatz bleibt unberührt.

 

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

13.1
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Lieferant und Abnehmer gilt deutsches Recht.

13.2
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Rheinberg, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann des HGB ist. In allen anderen Fällen ist Rheinberg auch dann Gerichtsstand, wenn der Auftraggeber nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozeßordnung verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13.3
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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